BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg-Nord

Zahlreiche Unternehmer*innen und führende Manager*innen unterstützen den Wirtschaftskurs von Robert Habeck. In einer Initiative fordern Unternehmer*innen und führende Manager*innen sichere Rahmenbedingungen, in denen Unternehmen erfolgreich wirtschaften und in die Zukunft investieren können. Als Wirtschaftsminister hat Robert Habeck die letzten drei Jahre den Reformstau vergangener Regierungen angepackt. Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort sind geschaffen und Deutschland ist zurück auf dem Pfad seiner Klimaziele. Die Initiative aus der Wirtschaft will, dass dieser Kurs mit Mut, Vernunft und Weitsicht fortgeführt wird. Deshalb unterstützen sie Robert Habeck bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar: Simone Menne, Nils Aldag, Albrecht von Sonntag, Silke Stremlau, Mirco Wolf Wiegert, Dr. Fabian Heilemann, Anna Alex, Hanno Renner, Mirko Dr. Caspar, Dr. Boris Maurer, Jakob Berndt, Christin Käppler, Jasmin Arbabian-Vogel, Luis Hanemann, Max Maendler, Michael Fritz, Philip Kessler, Katharina David, Robert Jacobi, Ruth von Heusinger, Saskia Bruysten, Wolfgang Oels, Tobias Klein, Tilmann Vahle, Dr. Thomas M. Fischer, Tatjana Ohm, Steffen Gottwald, Sebastian Kemmler Axel Freyberg, Achim Theiler, Axel Theiler, Sascha Krause-Tuenker, Tim Schumacher, Thomas von Hake, Peter Schrum, Nikolas Noetzel, Martin Kühl, Lawrence Leuschner, Jochen Wermuth, Jan Nicolas König, Jan Bredack, Holger Rohlfs, Hermann Ude, Henrik Lesser, Dr. Tamaz Giorgadze, Lilian Schwich, Dr. Marcel Zeitinger, Dr. Johannes Natterer, alexander schlaubitz u.v.m (weiter in den Kommentaren)

Unser Wahlkampf-Spot zur Bundestagswahl am 23. Februar. Wir stehen vor einer wichtigen Entscheidung. Es geht darum, wer in dieser herausfordernden Zeit Regierungsverantwortung trägt. Wir geben unser Wort: Wir wollen ein Land, das funktioniert. Ein Land, in dem das Leben bezahlbar ist. Und in dem Mensch und Natur vor den Folgen des Klimawandels geschützt werden. Deshalb investieren wir in unsere Zukunft, sorgen für eine starke und innovative Wirtschaft, ein stabiles Klima und mehr Gerechtigkeit in Frieden und Freiheit in Europa. Dafür stehen wir. Ein Bündnis. Ein Wort. Deshalb #TeamHabeck

Die zur Finanzbehörde gehörende ISZ Immobilien Service Zentrum GmbH und die AJH GmbH haben den Mietvertrag für die Nutzung von Flächen im Arne-Jacobsen-Haus durch das Bezirksamt Hamburg-Nord unterzeichnet. Im Beisein von Finanzsenator Andreas Dressel und Bezirkssenatorin Katharina Fegebank sowie Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz vereinbarten sie den neuen Standort des Bezirksamtes Hamburg-Nord für die Vertragslaufzeit von 20 Jahren anzumieten. Der Umzug soll im Jahr 2027 erfolgen. Das Arne-Jacobsen-Haus ist bekannt als ehemalige HEW-Zentrale in der City Nord. In dem weit über Hamburg hinaus bekannten ikonischen Bürogebäude sollen für die insgesamt rund 880 Mitarbeitenden des Bezirksamtes etwa 620 neue Arbeitsplätze in den Backoffice-Bereichen sowie 120 Beratungsplätze in den Frontoffice-Bereichen entstehen. Vom ersten bis einschließlich des siebten Geschosses sollen sie dann auf 24.130 Quadratmetern moderne Arbeitswelten vorfinden. Neben Büro- und Vernetzungsflächen wird das Bezirksamt auch Flächen vom Campusgeschoss anmieten, wo ein Sitzungssaal für die Bezirksversammlung sowie Funktionsräume wie Duschen, Poststelle, Lager und Archive entstehen. Neben dem Empfangsbereich im Erdgeschoss sind außerdem ein Konferenzbereich und die Trauzimmer geplant.

Die Steuerskandale #CumEx und #CumCum, verkürzte Aufbewahrungsfristen von Unterlagen im Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) und möglicherweise "geschredderte Milliarden" bewegen viele. Mit dem “BEG IV” soll #Bürokratie abgebaut werden. Ein Ziel, für das ich mich wirklich stark einsetze, auch als Startup-Verantwortliche der Bundestagsfraktion. Wichtig war der Merhheit der Ampel-Verhandler*innen im Gesetz aber auch folgendes Instrument: Wir verkürzen #Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre für Belege. Das baut für Unternehmen ein bisschen Bürokratie ab, der Effekt ist in Zeiten von Digitalisierung aber auch überschaubar. Und auch wenn Bürokratieabbau mir sehr wichtig ist, war ich in meiner Abwägung gegen die Regelung. Denn diese Änderung erschwert eben auch die mögliche Verfolgung von #Steuerhinterziehung oder -betrug. Und hier geht es um große zweistellige Milliardenbeträge, die der Gemeinschaft teilweise durch Betrugspraktiken schlicht gestohlen werden. Auch Steuerbetrugskonstruktionen wie CumEx und CumCum sind möglicherweise betroffen. Durch den Einsatz von uns Grünen haben wir auf den letzten Metern allerdings noch ein späteres Inkrafttreten der verkürzten Fristen speziell für #Finanzinstitutionen hinbekommen, wo Hinweise auf Steuerskandale eben besonders zu finden sein können, denn es geht um Geld. In der Abwägung mit dem Bürokratieabbau ist uns nun ein Kompromiss geglückt, der sowohl Bürokratie abbaut, als auch - zumindest für etwas mehr Zeit - weiter Ermittlungen im Finanzbereich ermöglicht. Wir setzen uns zudem aktiv dafür ein, dass das #Finanzministerium jetzt seine Weisungsbefugnis nutzt, damit Finanzbehörden und Betriebsprüfer sich im nächsten Jahr besonders darauf fokussieren, diesen Skandalen nochmal mit höchster Priorität nachzugehen. Diese Forderung habe ich auch in einer sogenannten "persönliche Erklärung" für das Bundestagsprotokoll abgegeben, in dem das nun festgehalten ist. Wir sind auch seitdem weiter dran. Mir ist wichtig: Wir hören die Bedenken von zivilgesellschaftlichen Organiationen wie Finanzwende und teilen sie. Denn es gibt eine große gesamtstaatliche Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Justiz gegenüber Finanz- und Wirtschaftskriminalität deutlich zu steigern. Dafür setzen wir uns ein! Was denkt ihr dazu? 🎥 : Ausschnitt aus meiner Rede vom 26. September zum Bürokratieentlastungsgesetz im #Bundestag.

Simone Dornia und Christoph Reiffert gehen mit ihrem digitalen Info- und Workshop-Format "Was passiert in meiner Nachbarschaft?" in die zweite Runde.

Der Bezirk Hamburg-Nord will, dass der Senat sich stärker gegen Elterntaxis und andere Verkehrsprobleme rund um die Schulstandorte kümmert. Das haben wir in der Bezirksversammlung mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD und auf Antrag aller demokratischen Fraktionen beschlossen. An drei Standorten in Barmbek, Ohlsdorf und Winterhude sollen jetzt konkrete Konzepte getestet werden, um die Sicherheit der Kinder auf ihrem Weg zur Schule zu verbessern.  Mehr Infos: https://lnkd.in/eufC8caT

Trefft eure GRÜNEN Abgeordneten in Langenhorn! Am Sa, 5.10. von 12-14 Uhr stehen Nadja Grichisch und weitere Mitglieder des Regionalausschusses auf der LaHoMa-Plaza gegenüber Müller mit Kaffee und Kuchen für einen kleinen Schnack bereit. Kommt vorbei, wir freuen uns. Mehr Infos: gruenlink.de/zbfobo23nx